Darmstadt ignoriert Gerichtsbeschluss zur Casino-Lizenzierung flag

James Johann | 06-05-2020

Darmstadt ignoriert Casino- und WettlizenzurteilDas Regierungspräsidium Darmstadt sagte, es werde weiterhin Lizenzen für Sportwetten- und Casino-Betreiber bearbeiten, ungeachtet eines Gerichtsbeschlusses, der dies untersagt.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat nach Erhalt einer offiziellen Beschwerde gegen die Art und Weise der Erteilung von Casino-Lizenzen die Vergabe von Lizenzen zum 1. April gerichtlich untersagt. Gegen diese Entscheidung legt das Regierungspräsidium Darmstadt gerade Berufung ein. Das Regierungspräsidium Darmstadt sagt, es werde in der Zwischenweit weiterhin bereits eingereichte Anträge für Sportwetten bearbeiten. Außerdem werde man neue Lizenzanträge mit entsprechenden Unterlagen weiterhin entgegennehmen.

Das Präsidium erklärte zudem, dass jedes Casino-Unternehmen, das bereits eine Sportwettlizenz erhalten habe, seine Tätigkeit während des Berufungsverfahrens aufrechterhalten dürfe.

Dritter Staatsvertrag in Frage gestellt

Das Lizenzierungsverfahren und der gesamte Dritte Glücksspielstaatsvertrag stieß kürzlich auf eine weitere Hürde, als der österreichische Sportwettenanbieter Vierklee eine offizielle Beschwerde einreichte. Vierklee erhob Einwände gegen die Art und Weise, wie Casino-Lizenzen verteilt werden sollte. Dies erfolge nicht auf transparente Wese und das Verfahren bevorzuge gewisse Betreiber.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt gab der Klage des österreichischen Buchmachers statt, stimmte zu, dass das Verfahren unklar sei und entschied, den Lizenzierungsprozess zu stoppen, wobei die Rolle der staatlichen Regulierungsbehörde, des Glücksspielkollegiums, in Frage gestellt wurde.

Legale Glücksspielbranche für Deutschland hängt in der Schwebe

Deutschlands Glückspielstaatsvertrag wurde ursprünglich 2012 entworfen, seine Einführung wurde allerdings mehrfach verschoben, da mehrere Organisationen hinsichtlich der darin enthaltenen Bestimmungen Bedenken äußerten. Die dritte abgeänderte Version des Staatsvertrags trat im Januar 2020 in Kraft und sollte 18 Monate lang als Platzhalter dienen, bis im Juli 2021 ein neuer regulatorischer Rahmen zur Legalisierung der gesamten deutschen Casino-Branche implementiert werden könnte.

Unter diesem dritten Staatsvertrag hatten bereits eine Reihe von Betreibern Sportwettlizenzen beantragt. Das Regierungspräsidium Darmstadt teilte im Februar mit, dass bereits rund 30 Betreiber Lizenzen beantragt und 20 weitere die Absicht dazu hätten. Wären diese 50 Lizenzen erteilt worden, hätte das bedeutet, dass 99 % der deutschen Sportwetten Teil des legalen Casino-Marktes geworden wären.

Nachdem sie acht Jahre darauf warteten, in einem legalen, regulierten Markt zu operieren, bedeutet dieser neue Gerichtsbeschluss, dass deutsche Betreiber nun vor einer weiteren Herausforderung stehen. Es ist unklar, ob sie nun im Rahmen des dritten Staatsvertrags operieren können. Hinzu kommt, dass die Lizenzvergabe mit Verbotsverfügungen an Internetdienstleister einhergehen sollte, um Spieler davon abzuhalten, auf unlizenzierte Seiten zuzugreifen. Diese Unternehmen beginnen zu hinterfragen, ob eine regulierte deutsche Glücksspielbranche je vollständig verwirklicht werden wird.