Nordrhein-Westfalen will seine landbasierten Casinos privatisieren. Der neue, kürzlich vom Bundesland verabschiedete Gesetzesentwurf erlaubt es ihm, bis zu sechs seiner Casinos für private Betreiber auszuschreiben.
Das Gesetz wurde trotz des Widerstands von AfD, SPD und Grünen verabschiedet, die der Meinung sind, dass die Vorlage im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht wurde und die Branche sich einem Mangel an verantwortlichen Kontrollen öffnen würde, sollten die staatlichen Casinos dem Privatsektor übergeben werden. Gegner des Casino-Gesetzes sagten zudem, das Bundesland hätte das Inkrafttreten des neuen deutschen Glücksspielregimes im Juli nächsten Jahres abwarten sollen, bevor es eine Änderung dieser Art vornehme.
FDP und CDU stimmten hingegen für den Gesetzesentwurf, was zur Verabschiedung des neuen Gesetzes im Parlament führte.
Der Schritt Nordrhein-Westfalens zur Privatisierung seiner Casinos begann im Mai 2018, als die Regierung die von der staatlichen Bankengruppe NRW.Bank am Casino-Betreiber Westdeutsche Spielbanken (WestSpiel) gehaltenen Anteile verkaufte. Dieser Schritt beendet effektiv das 15-jährige Monopol des Unternehmens in Nordrhein-Westfalen. Während dieser Zeit beschränkten die staatlichen Vorschriften Casino-Betreiber auf öffentlich-rechtliche Körperschaften. Der neue Gesetzesentwurf ist daher eine Notwendigkeit für das Land, in dieser Hinsicht voranzukommen.
WestSpiel besitzt und betreibt derzeit vier Casinos in Nordrhein-Westfalen und zwei Casinos in Bremen. Vor der Schließung dieser Spielstätten aufgrund der anhaltenden weltweiten Gesundheitskrise erwirtschafteten sie einen Jahresumsatz von rund 107,7 Millionen Euro (umgerechnet 96,7 Millionen Pfund oder 122 Millionen US-Dollar). Mit etwa 92,3 Millionen Euro (umgerechnet 82,8 Millionen Pfund oder 104,5 Millionen US-Dollar) entfiel der Großteil dieses Umsatzes auf die Geschäftstätigkeit in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus bringen die Casinos dem Land jährlich rund 50,4 Millionen Euro an Steuern ein.
Das Ausschreibungsverfahren für die Privatisierung der Casinos wird nun für Bieter aus Deutschland oder der Europäischen Union geöffnet. Das Innenministerium des Landes wird das Konzessionsverfahren beaufsichtigen, in dessen Verlauf die Bewerber solide Betriebsstrukturen für die Casinos vorlegen und das Land detailliert über ihre Pläne zum Schutz der Spieler informieren müssen.
Bisher hat noch kein Unternehmen offiziell verkündet, sich in diesem Zusammenhang um eine Ausschreibung bewerben zu wollen. Man geht allerdings davon aus, dass die lokale Gauselmann-Gruppe vortreten wird.
