Deutschland legt der EG einen Staatsvertrag vor flag

James Johann | 07-05-2019

Deutschland reicht neuen Glücksspielstaatsvertrag einBerichten zufolge hat Deutschland der Europäischen Kommission seinen Glücksspielstaatsvertrag vorgelegt. Das Land wartet auf grünes Licht seitens der Europäischen Kommission, um zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Glücksspielstaatsvertrag in Kraft zu setzen.

Der Vertrag, der bereits von den Ministern und Präsidenten der 16 Bundesländer des Staates ratifiziert wurde, enthält eine Reihe von Vorschlägen, die es den Betreibern ermöglichen würden, lokale Sportwetten -Lizenzen zu beantragen. Schleswig-Holstein wird es auch gestattet, im Rahmen der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften ein eigenes liberales Regulierungssystem zu betreiben.

Die Lizenzen in Deutschland treten voraussichtlich ab dem 1. Januar 2020 in Kraft und gelten bis zum 30. Juni 2021 als zeitweiliger Platzhalter, während die EG-Mitglieder den Vertrag prüfen. Das Land strebt an, die geltenden iGaming-Bestimmungen bis 2021, wenn nicht früher, vollständig zu überarbeiten.

 

Die Beschränkung auf 20 Lizenzen soll aufgehoben werden

Sollte die Europäische Kommission dem Vertrag zustimmen, so könnte Deutschland gemäß der jüngsten Regierungserklärungen bereits später im Jahr 2019 mit dem Genehmigungsprozess beginnen. Die Kommission wird ihre endgültige Entscheidung Ende Juli dieses Jahres nach Ablauf der dreimonatigen Stillhaltefrist bestätigen, die von allen Mitgliedstaaten zur Überprüfung der ihnen vorgelegten Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

Zu den wichtigsten Bestimmungen des Vertrags gehört die Aufhebung einer Begrenzung auf 20 Lizenzen, die dazu beitragen würde, den lokalen Markt für den ausländischen Wettbewerb zu öffnen. Betreiber, denen es gelingt, sich Lizenzen zu sichern, müssen außerdem eine Steuer in Höhe von 5% ihres Jahresumsatzes an die Bundesregierung zahlen.

 

Schleswig-Holstein bleibt autark

Was sich nicht ändern wird, ist der Umstand, dass nur Sportwetten gesetzlich zulässig sind, während In-Play-Wetten nicht zulässig sind. Außerdem können die Vielzocker jeden Monat nur bis zu 1.000 € (857 £ / 1120 $) für Einsätze ausgeben, bevor sie vom Zugriff auf ihre Wett-Websites ausgeschlossen werden.

Wie oben bereits erwähnt, darf Schleswig-Holstein außerdem bis 2021 seinen eigenen liberalen Regulierungsrahmen weiterführen. Das System wurde erstmals im Jahr 2011 eingeführt und schreibt vor, dass der Staat keine Beschränkungen für Produktspektren auferlegen, aber 20% Steuern auf alle Einnahmen der Betreiber erheben sollte.

Das Bundesland hat im Februar Schritte unternommen, um die Lizenzen des Jahres 2012 zu erneuern – mit dem Ziel, dass sie bis zum 30. Juni 2021 gültig bleiben. Schleswig-Holstein wird im Wesentlichen als Testgebiet für ein liberales Regulierungsmodell fungieren, das im Falle des Erfolges im Jahr 2021 bundesweit eingeführt werden könnte. Doch selbst wenn die EG den Vertrag billigt, ist dies sicherlich noch ein weiter Weg.