Deutschland überarbeitet Online-Casino-Gesetze flag

James Johann | 28-02-2020

Casino-Gesetze in DeutschlandSeit dem 1. Januar 2020 unterstehen die Online-Casinos in Deutschland der Rechtsprechung des Glückspielstaatsvertrags und es scheint, als ob die Behörden kurz davor stünden, gegen Internetseiten vorzugehen, die das neue Gesetz ignorieren. Unter Betreibern und Spielern von Online-Casinos gibt es allerdings heftige Kontroversen über die Einzelheiten des neuen Gesetzes.

Viele in Deutschland stimmen der Ansicht der Regierung zu, dass die deutschen Glücksspielgesetze einer Überarbeitung bedürfen, nicht zuletzt, um den wachsenden Online-Casino-Markt zu regulieren. Das Internet respektiert weder internationale Grenzen noch regionale Gesetze, und Einrichtungen wie die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) gehören zu denjenigen, die eine Reform fordern.

Wie das allerdings häufig der Fall ist, sind der Staat und die Glücksspielverbände unterschiedlicher Meinung darüber, wie die neuen Regelungen aussehen sollten.

30 Lizenzen bisher beantragt

Unter dem neuen Staatsvertrag müssen Betreiber von Online-Casinos eine Lizenz beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragen. Das in Hessen gelegene Regierungspräsidium wurde mit der Erteilung dieser Lizenzen beauftragt, insofern die Antragsteller die neuen Vorschriften einhalten.

Bisher haben allerdings erst 30 Glücksspielanbieter eine Lizenz beantragt, wenngleich das Präsidium mitteilte, dass es auf die Unterlagen 20 weiterer Unternehmen warte. Angesichts der Anzahl der Online-Glücksspielmöglichkeiten auf dem Markt erscheinen insgesamt 50 lizenzierte Betreiber allerdings immer noch sehr gering.

Das Präsidium deutete an, dass es möglicherweise damit beginnen werde, Online-Casinos zu sperren, die keine Lizenz beantragt haben. Dieses Recht steht ihm unter dem Vertrag zu. Außerdem kann das Präsidium Zahlungssperren für deutsche Banken aussprechen, die sie daran hindern, Transaktionen zu und von als illegal eingestuften Glücksspielbetreiben zu bearbeiten.

Ungewissheit über endgültige Einzelheiten

Es ist allerdings noch nicht klar, wie sehr das Präsidium bereit ist, hart durchzugreifen, da der Vertrag eine begrenzte Laufzeit hat. Es bedurfte eines langen politischen Ringens, um überhaupt einen dritten geänderten Vertrag zu verabschieden, und er ist nur bis Ende Juni 2021 in Kraft.

Am 1. Juli nächsten Jahres muss der Vertrag durch den Glücksspielneuregulierungstaatsvertrag (GlüNeuRStV) ersetzt werden, der alle Arten von Glücksspiel regelt. Je nach Erfolgen und Misserfolgen unter dem Vertrag könnte es weitere Anpassungen geben, bevor ein endgültiges Gesetz verabschiedet wird. Der Vertrag selbst wird Anfang März von den deutschen Ministerpräsidenten erneut geprüft werden.

Zwei Haupteinwände der Branche

Eine Reihe von Online-Casino-Betreibern hat zwei wesentliche Einwände gegen die Entwürfe für den GlüNeuRStV. Der erste Einwand gilt dem Vorschlag, dass Tischspiele und Spielautomaten unter eigenen Lizenzen betrieben werden sollen, was die meisten Online-Casinos als nicht praktikabel ansehen.

Der andere Haupteinwand bezieht sich auf die vorgeschlagenen Einsatzobergrenzen im Gesetz – 1 Euro für Spielautomaten, mit einem betreiberübergreifenden Limit von 1.000 Euro. Glücksspielbetreiber sind der Ansicht, dass sie bei diesen Obergrenzen nicht mit unlizenzierten, unregulierten Seiten mithalten können und High Roller auf den Schwarzmarkt ausweichen würden.