Deutsche Glücksspielverbände unterstützen neuen Vertrag flag

James Johann | 19-09-2019

Neuer Glücksspielvertrag erhält Unterstützung Deutschlands angesehensten Spielautomaten Betreiber und Herstellerverbände haben sich für die dritte überarbeitete Fassung des Glücksspielstaatsvertrages ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund haben die Gremien auch gefordert, dass künftige Regelungen über die bloße Legalisierung von Online-Spielautomaten hinausgehen soll.

Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (AV), der Automatenverband Niedersachen eV (AVN), der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) und der Fachverband Spielhallen (FSH) haben mitgeteilt, dass sie den Staatsvertrag begrüßen. Der Grund dafür ist, dass der Vertrag die Einbahnstraße brechen und die Erteilung von Online-Buchmacherlizenzen endlich ermöglichen würde.

Die vier Gremien haben jedoch festgestellt, dass dies nur der erste Schritt zur Regulierung des deutschen iGaming-Marktes ist. Die Staatsminister und Präsidenten haben sich darauf geeinigt, den Vertrag bis zum 30. Juni 2021 einzuführen und endlich damit zu beginnen, Buchmacherlizenzen an qualifizierte Anbieter zu vergeben. Das Angebot der Regierung, den Wettmarkt auf nur 20 Lizenznehmer zu beschränken, wurde durch rechtliche Einwände aufgehoben, und schließlich wurden die Bestimmungen im März geändert, um die Lizenzbeschränkungen aufzuheben.

Qualitativer Ansatz gefordert

Der neu veröffentlichte Rechtsrahmen muss sicherstellen, dass die Kunden von illegalen Angeboten abgehalten werden, um zu verhindern, dass Steuereinnahmen und Arbeitsplätze wegen ausländischen Betreibern verloren gehen. Dies wird auch sicherstellen, dass Jugendliche und schutzbedürftige Spieler nach Angaben der Verbände geschützt sind.

Sie sagten weiterhin, dass sie alle dafür sind, den Regulierungsansatz einzuführen, der für alles von Sportwetten bis zu kommerziellen Echtgeld-Spielautomaten angewendet wird. Die Gremien haben argumentiert, dass der Gesetzgeber mithilfe eines qualitativen Ansatzes für iGaming-Lizenzen sicherstellen könnte, dass lokale Spieler von sicheren und legalen Glücksspielangeboten angezogen werden, anstatt von nicht lizenzierten.

Verbände bieten ihre Gedanken an

Laut dem Vorsitzenden von AVN, Heinz Basse, geht der Glücksspielstaatsvertrag in die richtige Richtung. Er warnte den Gesetzgeber jedoch davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, und erklärte, wirksame Vorschriften müssten auf der Qualität der Marktteilnehmer beruhen. Hochwertige Unternehmen können den Spieler- und Jugendschutz am besten gewährleisten, so Basse.

Der AV-Vorsitzender und der BA-Präsident Thomas Breitkopft fügten hinzu, dass qualitative Regelungen (im Gegensatz zu quantitativen) die Zukunft sind. Nur ein angemessener gesetzlicher Rahmen könne einen angemessenen Kundenschutz gewährleisten.

Im August dieses Jahres kritisierte die Europäische Kommission den Vertrag heftig und warnte, dass er keinen Anreiz für Betreiber darstelle, die sich deutsche Lizenzen sichern möchten. Analysten gehen davon aus, dass die restriktive Regelung für Sportwetten mit einem monatlichen Wettlimit von 1.000 Euro für deutsche Lizenznehmer einen weitaus geringeren Umsatz bedeuten könnte.